Allgemeine Geschäftsbedingungen von Quark

Diese Geschäftsbedingungen („Vertrag“) gelten für den Erwerb von Produkten und/oder Dienstleistungen und Support („Produkt“) durch den Kunden. Indem der Kunde ein Produkt bestellt, akzeptiert er diesen Vertrag und die Vertragsbedingungen. Wenn der Kunde eine Bestellung aufgegeben hat, diese Geschäftsbedingungen jedoch nicht akzeptiert, muss er seine Bestellung sofort stornieren oder das Produkt entsprechend der Rückgaberichtlinie von Quark (siehe Abschnitt 3) innerhalb von sieben Tagen ab Rechnungsdatum zurücksenden, damit der Einkaufspreis abzüglich Versand und Verpackung erstattet wird.

1. Zahlungsbedingungen. Die Zahlungsbedingungen müssen durch die Quark Kreditabteilung genehmigt werden und gelten ab dem Rechnungsdatum. Versand und Auslieferungen unterliegen jederzeit der Genehmigung durch die Quark Kreditabteilung, und Quark kann den Versand bzw. die Auslieferung oder die Durchführung von Arbeiten jederzeit verweigern, sofern nicht ein Zahlungsbeleg oder für diese Abteilung zufriedenstellende Bedingungen vorliegen. Der Kunde zahlt alle Kosten und Ausgaben, einschließlich Anwaltsgebühren und -kosten, die beim Einzug überfälliger Rechnungen von Quark gezahlt wurden oder für Quark entstanden sind, unabhängig davon, ob Maßnahmen ergriffen wurden, und es liegt im eigenen Ermessen von Quark, nach Einziehen von Empfehlungen oder Beurteilungen aufgrund der Bestellung eines Kunden diese Bestellung zu stornieren. Quark ist nicht verantwortlich für die Preisfestlegung, für Druck- oder andere Fehler in Angeboten von Quark und behält sich das Recht vor, aus solchen Fehlern resultierende Bestellungen zu stornieren. Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum fällig.)


2. Versandkosten, Steuern, Eigentumsrecht, Verlustrisiko. Sofern nicht beim Verkauf ausdrücklich anders angegeben, werden Versand, Verpackung und Steuer zusätzlich berechnet. Das Eigentumsrecht am Produkt geht mit dem Versand von Quark auf den Kunden über. Verlust bzw. Schäden während des Versands werden durch den zwischen Quark und dem Kunden geschlossenen Vertrag geregelt. Wurde kein solcher Vertrag geschlossen, wird das Produkt gemäß der Definition dieses Begriffs durch Incoterms 2010 ab Werk geliefert, und das Verlustrisiko geht mit dem Versand auf den Kunden über. Sofern der Kunde der Meinung ist, dass ein Teil des Kaufs fehlt, falsch geliefert wurde oder beschädigt ist, muss er Quark innerhalb von sieben Tagen ab Rechnungsdatum benachrichtigen. Sofern der Kunde Quark kein gültiges und korrektes Zertifikat der Steuerfreistellung für das Produkt und den Versand des Produkts zum Standort des Kunden vorlegt, ist der Kunde für die mit der Bestellung verknüpften Umsatzsteuern und für sonstige Steuern verantwortlich. Versand- und Lieferdaten sind geschätzte Daten.


3. Rücksenderichtlinie, Umtausch. Ungeöffnete Software kann zwecks vollständiger Erstattung innerhalb von sieben Geschäftstagen nach Empfang zurückgesandt werden, sofern nicht gesetzlich ein längerer Zeitraum vorgeschrieben ist. Alle Artikel müssen in der Originalverpackung mit dem gesamten Zubehör und allen Handbüchern in verkaufbarem Zustand und mit Kaufbeleg zurückgesandt werden. Der Kunde zahlt den Versand und die Versicherung für alle Rücksendungen. Quark haftet nicht für beim Rückversand verloren gegangene Artikel. Bitte wenden Sie sich vor dem Rückversand von Artikeln unter returns@quark.com an den Quark Kundenservice und fordern Sie eine Return Materials Authorization Number („RMA #“) an. Rücksendungen ohne RMA-Nr. werden nicht akzeptiert. Die Rücksenderichtlinie von Quark gilt nur für Produkte, die direkt von Quark erworben wurden. Quark kann keine Rücksendungen von Produkten akzeptieren, die von unabhängigen Händlern oder Distributoren erworben wurden. Wenn ein Kunde ein von einem unabhängigen Händler oder einem Distributor erworbenes Quark Produkt zurücksenden möchte, muss er dies gemäß der Rücksenderichtlinie des jeweiligen Händlers oder Distributors in dessen Geschäft tun.


4. Software. Für Software gilt der separate Software-Lizenzvertrag, der der Software beiliegt oder dem Kunden in Verbindung mit der Software zur Verfügung gestellt wurde. In Bezug auf Software, die dem Kunden von Quark in Verbindung mit Dienstleistungen zur Verfügung gestellt wurde und für die keine gesonderten Lizenzbedingungen gelten, gilt die Einhaltung der Bedingungen dieses Vertrags durch den Kunden. Quark gewährt dem Kunden hiermit eine persönliche und nichtexklusive Lizenz zum Zugriff auf die und zur Nutzung der Software nur während der Dauer der Dienstleistung und nur sofern dieser Zugriff für den Kunden erforderlich ist, um den Dienst zu nutzen, wie im jeweiligen Dienstleistungsvertrag bzw. den -verträgen beschrieben. Ein Teil der Software kann Open-Source-Software enthalten oder daraus bestehen. Der Kunde kann diese Software gemäß den Bedingungen der jeweiligen Lizenzen nutzen, unter denen die Open-Source-Software vertrieben wird. Der Kunde stimmt diesen Lizenzbedingungen zu. Das Eigentum an der Software verbleibt bei dem/den jeweiligen Lizenzgeber/n.


5. Geltendes Recht.

   (a) Endbenutzer in den Vereinigten Staaten – Schlichtung und Schiedsgerichte. Wenn aus diesem Vertrag, seiner Beendigung oder der Nichtverlängerung bzw. in Verbindung damit oder durch einen vermeintlichen Vertragsverstoß ein Streitfall, eine Kontroverse oder ein Anspruch entsteht, und wenn dieser Streitfall nicht durch direkte Gespräche beigelegt werden kann, stimmen die Parteien zu, zunächst zu versuchen, den Streit in gutem Glauben durch einen unabhängigen Schlichter beizulegen, der durch beidseitige Zustimmung der Parteien festgelegt wurde. Wenn sich die Parteien nicht auf einen Schlichter einigen können, wird die Schlichtung gemäß den Commercial Mediation Rules durch die American Arbitration Association durchgeführt. Wenn die Angelegenheit nach der Schlichtung nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Beginn der Schlichtung gelöst ist, werden alle ungelösten Streitfälle, Kontroversen oder Ansprüche aus diesem Vertrag, seiner Beendigung oder seiner Nichtbeendigung oder aus Verstößen gegen den Vertrag durch ein Schiedsgericht mit einem einzelnen neutralen Schiedsrichter gelöst, der ein früherer Richter an einem Bundes- oder Staatsgericht war. Sofern sich die Parteien nicht anders abstimmen, wird das Schiedsgericht von der Judicial Arbiter Group („JAG“) oder einer ähnlichen Schiedsgerichtsorganisation durchgeführt, die pensionierte Bundes- oder Staatsrichter einsetzt, wenn JAG nicht mehr existiert oder das Schiedsgericht am von den Parteien ausgewählten Ort nicht durchführen kann. Der Gerichtsstand ist Denver, Colorado. Die Entscheidung des Schiedsrichters ist endgültig, nicht beschwerdefähig und bindend für beide Parteien, und sie kann durch jedes Gericht der kompetenten Rechtsprechung aufgenommen werden. Der Schiedsrichter unterliegt den Gesetzen des Staates Colorado und allen Regeln bezüglich der Zulässigkeit von Beweisen, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf alle infrage kommenden Sonderrechte und die Work Product Doctrine für Anwälte. Der Schiedsrichter hat das Recht, billigkeitsrechtliche Ansprüche einschließlich Anwaltsgebühren und -kosten auszusprechen, sofern dies durch das geltende Recht abgedeckt ist, und darf keine Strafen einschließlich Schadensersatz aussprechen. Die Verpflichtung der Parteien, alle aus diesem Vertrag entstehenden oder damit verbundenen Streitfälle einem Schiedsgericht vorzutragen, wie in diesem Abschnitt dargestellt, gilt über den Ablauf oder die vorzeitige Beendigung dieses Vertrages hinaus.

   (b) Kunden in den USA. Für Kunden mit Hauptfirmensitz in den USA wird dieser Vertrag, unabhängig von widerstreitenden Rechten, vollständig gemäß den Gesetzen des US-Bundesstaates Colorado ausgelegt. Für diese Kunden ist der Gerichtsstand der U.S. District Court des Staates Colorado, oder, wenn keine Bundesrechtssprechung verfügbar ist, die entsprechenden Gerichte des Staates Colorado, mit Sitz in Denver als alleiniger und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag oder in Verbindung damit ergeben. Die Parteien akzeptieren hiermit die Zuständigkeit der genannten Gerichte.

   (c) Alle anderen Kunden – Geltendes Recht und Schiedsgerichte. Für alle anderen Kunden mit Hauptgeschäftssitz außerhalb der USA wird dieser Vertrag in jeder Hinsicht durch die Gesetze Englands geregelt. Wenn aus diesem Vertrag, seiner Beendigung oder der Nichtverlängerung bzw. in Verbindung damit oder durch einen vermeintlichen Vertragsverstoß ein Streitfall, eine Kontroverse oder ein Anspruch entsteht, und wenn dieser Streitfall nicht durch direkte Gespräche beigelegt werden kann, stimmen die Parteien zu, zunächst zu versuchen, den Streit in gutem Glauben durch einen unabhängigen Schlichter beizulegen, der durch beidseitige Zustimmung der Parteien festgelegt wurde. Wenn die Angelegenheit nach der Schlichtung nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Beginn der Schlichtung gelöst ist, werden alle ungelösten Streitfälle, Kontroversen oder Ansprüche aus diesem Vertrag, seiner Beendigung oder seiner Nichtbeendigung oder aus Verstößen gegen den Vertrag an den London Court of International Arbitration (LCIA) verwiesen und durch einen Schiedsrichter nach den zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung geltenden Schiedsgerichtsregeln des LCIA verhandelt. Standort des Schiedsgerichtsverfahrens ist London, England. Die Verhandlungssprache des Schiedsverfahrens ist Englisch. Die Verpflichtung der Parteien, alle aus diesem Vertrag entstehenden oder damit verbundenen Streitfälle einem Schiedsgericht vorzutragen, wie in diesem Abschnitt dargestellt, gilt über den Ablauf oder die vorzeitige Beendigung dieses Vertrages hinaus.

6. Kein Weiterverkauf oder Export. Der Kunde willigt ein, weder direkt oder indirekt Quark Produkte zu exportieren oder zu übertragen, außer in voller Übereinstimmung mit allen Regeln der U.S. Export Administration und den Import-/Export-Vorschriften anderer Länder. Das Nutzen von Umwegen im Verstoß gegen Gesetze der USA oder andere Gesetze ist ausdrücklich untersagt. Der Kunde stimmt zu, alle anwendbaren Gesetze und Regelungen mit Bezug auf dem Export der Quark Produkte, wenn das von diesem Vertrag erlaubt wird, sowie auch die Gesetze, Regelungen und Vorschriften aller anderen Länder oder Regionen, für die dieser Vertrag gilt, einzuhalten, einschließlich des U.S. Foreign Corrupt Practices Act.